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Regensburger Korruptionsaffäre: Fehler bei Telefonüberwachung | BR24

Da können wir es denn ausprobieren: Was passiert, wenn der Bankchef mit seinem oder wohl eher seinen Abgeordeten spricht?

Wolbergs-Prozess: Telefonüberwachung weitgehend zulässig | BR24

Mir wird also kein Schutz gewährt. Sicher nicht.

Von wem auch - wer sollte ihn "gewähren" oder verweigern. Da bin ich ja froh, das wehigstens die Abgeordenten, aus welchen gründen auch immer, unabgehört telefonieren dürfen. Wobei man sich natürlich fragt, wenn ich als Überwachter meinen Abgeordenten anrufe Selbst jetzt, wo feststeht, dass die Daten rechtswidrig gesammelt wurden und sofort reduziert werden müssen, ist das den auswertenden Stellen schlichtweg egal.

Oder denken wir mal an den Landestrojaner, der ja nur bei schweren Straftaten zum Einsatz kommen soll. Selbst wenn dann im eigentlichen Verfahren nachträglich festgestellt wird "Oh, falsch Parken ist keine schwere Straftat!

übrige Steuerarten

Das war rechtswidrig! Dass es da einen genauen Katalog gibt, spielt da glaub ich keine Rolle. Sortierung Neueste zuerst. Leserempfehlung 0. Was fehlt Besitzanzeigende Fürworter haben so ihre Tücken.

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Einer der beiden Verteidiger des TTT-Präsidenten begründete seinen Antrag einerseits damit, dass der Richter, der die Überwachung angeordnet hat, den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend geprüft habe. Andererseits habe sich die Überwachung nicht auf bereits begangene Straftaten gerichtet, sondern auf zukünftige — dafür gebe es aber keine rechtliche Grundlage.

Die übrigen Anwälte schlossen sich diesem Antrag an. Der Staatsanwalt sagte, dass die Überwachung der Telekommunikation gerade im Bereich der organisierten Kriminalität stets täterbezogen und nicht tatbezogen sei.

Insofern blicke sie immer nach vorne. Nun müssen die Richter über den Antrag entscheiden.

Eine Verlesung von Daten aus der Telekommunikationsüberwachung wurde zunächst zurückgestellt. Bis November hätten die Ermittler Erkenntnisse gesammelt. April wurden dann zahlreiche Wohnungen durchsucht, fünf Personen wurden festgenommen. Wider erwarten habe man bei der Vernehmung vieler Zeugen gute Erfolge erzielt.

Der Polizist vermutete, viele seien froh gewesen, dass die Sache nun vorbei sei.

Verwertbarkeit der Ermittlungsakten soll geprüft werden

Bundesfinanzhof , Beschluss vom Das Landgericht München I bestätigte die Überwachungsanordnung. In: bundestag. So, wer baut jetzt einen schöne Geschichte aus den ganzen Begriffen? Schlagwort: Telefonüberwachung Was beim Abhören von Telefonaten wirklich gespeichert wird 1.

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