Telefonüberwachung polizei österreich

Polizei: Brisanter Prozess um Telefonüberwachungen

Der Bundestrojaner soll auch "remote" installiert werden können. Zweck sei es, Kommunikationsüberwachung so wie Telefonüberwachung zu ermöglichen. Die neuen Überwachungsmöglichkeiten erfordern jedoch das Eindringen in die intimsten Bereiche der Privatsphäre; um technisch überhaupt zu funktionieren, muss der Zugriff auf Systemebene erfolgen. Damit ist jede Manipulation am betroffenen Gerät möglich: Zugriff auf alle vorhandenen Funktionen und Datenbestände des Geräts: Lesen, Kopieren, Verändern, Löschen, Hinzufügen und Ausleiten von Daten auf dem Gerät, unbemerkt vom und ungesteuert durch den Benutzer, bzw.

Letztlich wird damit zwangsweise die Beweiskraft von Datenbeständen ausgehebelt, da nach einem solchen Eingriff nie sichergestellt werden kann, welche Daten tatsächlich vom Besitzer des Gerätes stammen und welche ggf hinzugefügt oder verändert wurden. Da ein Zugriff auf Systemebene mittels schwerwiegender Sicherheitslücken erfolgen muss, kann eine Manipulation von Daten jederzeit nicht nur durch zugreifende Behörden, sondern auch durch Kriminelle stattfinden, die sich ebenfalls durch die Sicherheitslücken zu Geräten Zugriff verschaffen können.

Hier werden schwerwiegende Probleme in der Rechtsgültigkeit von Beweismitteln eröffnet.

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Schwarzmarkt der Sicherheitslücken Um entsprechende Sicherheitslücken zu kennen, muss der Staat sich direkt oder indirekt am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken beteiligen und für Steuergelder Sicherheitslücken, sog. Zerodays, einkaufen.

  • Die Polizei soll künftig Whats-App-Nachrichten entschlüsseln können.
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Einschlägigen Firmen bieten Sicherheitslücken an, die sie selbst teilweise am Schwarzmarkt einkaufen. Für eine Lücke in WhatsApp sind Deren Geschäftsmodell verbietet es allerdings, betroffene Firmen oder die Öffentlichkeit über Lecks zu informieren. Wird solche Software gekauft, dann konterkariert man staatliche Bemühungen um mehr Cybersicherheit. Die genannten Summen gehen natürlich auf das Konto der österreichischen SteuerzahlerInnen.

Es kann nicht sein, dass die Regierung die Steuergelder seiner BürgerInnen dafür ausgibt, die Sicherheit für alle Menschen - weit über die eigenen Staatsgrenzen hinaus - unterwandert. Sicherheitslücken gehören den Herstellern gemeldet und gefixt, um die Sicherheit für alle Menschen weltweit zu erhöhen. Die Beteiligung der österreichischen Regierung am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken verurteilen wir ausdrücklich.

Das bedeutet eine massive Beschränkung des Briefgeheimnisses, eines Grundrechtes, das in der Verfassung demokratischer Staaten garantiert ist. Dies gefährdet eine bedeutende Errungenschaft, die nach der Überwindung des metternichschen Überwachungsstaats erkämpft wurde. Die Regierung fordert in ihrem Überwachungspaket auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Erklärungsnöte

Dieses Gesetz wurde schon mehrfach von Höchstgerichten in ganz Europa aufgehoben. In Österreich wurde diese Art der verdachtsunabhängigen, anlasslosen Massenüberwachung vom Verfassungsgerichtshof wegen Grundrechtswidrigkeit annulliert: VfGH: Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig. Diese Geräte verhalten sich gegenüber dem Mobiltelefon wie eine Funkzelle Basisstation.

So ist es möglich, Telefone ohne Mitwirkung des jeweiligen Netzbetreibers zu lokalisieren. Das Innenministerium soll Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt, bekommen. Damit gibt es eine zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens. In einem nächsten Schritt könnte dieses Bildmaterial ausgewertet werden, um automatisch auffälliges Verhalten zu registrieren und mittels Gesichtserkennung einzelne Personen zu verfolgen.

Bundesministerium für Inneres

In Österreich gibt es bereits derartige Forschungsprojekte siehe z. Dass die Technik dazu nicht fern ist, zeigt sich an jedem Mobiltelefon, das bereits eine Gesichtserkennung in der Kamerasoftware integriert hat. Die Verwendung dieser Technologie durch Behörden wäre ein konsequenter nächster Schritt, der die Möglichkeiten der ÖsterreicherInnen, sich frei und unüberwacht im eigenen Land zu bewegen, zerstört. Ob Videoüberwachung überhaupt ein geeignetes Mittel ist, um Terroranschläge zu verhindern, muss bezweifelt werden.

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Diesem Trend sollte weiter nachgegangen werden. Sind die Daten allerdings nicht zur weiteren Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen erforderlich, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen. Dennoch ist auch hier anzumerken, dass die Kameras auch in der Lage sind, neben den Kennzeichen und Fahrzeugen auch die Gesichter der Personen darin zu erfassen und konkreten Personen zuzuordnen.

Damit entsteht eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung und jeder Autofahrer wird unter Generalverdacht gestellt. Aus grundrechtlicher Perspektive ist dieser Schritt in Richtung einer kompletten Überwachung aller Kennzeichen sehr problematisch.

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Die Verhandlung wurde vertagt. Startseite Politik Österreich. Empfehlen Kommentieren 2. Kommentar schreiben.

Verwertbarkeit der Ermittlungsakten soll geprüft werden

Die Regierung fordert in ihrem Überwachungspaket auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei hat der Beschuldigte die Möglichkeit, die eigene Version der Geschehnisse darzustellen. Weitere Informationen zum Mandatsverfahren im Strafrecht finden sich ebenfalls auf oesterreich. In Österreich wurde diese Art der verdachtsunabhängigen, anlasslosen Massenüberwachung vom Verfassungsgerichtshof wegen Grundrechtswidrigkeit annulliert: VfGH: Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig 6. In Österreich wurde diese Art der verdachtsunabhängigen, anlasslosen Massenüberwachung vom Verfassungsgerichtshof wegen Grundrechtswidrigkeit annulliert: VfGH: Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig. Da die Meldung von Überwachungen erst im Nachhinein erfolgen muss, und dann Standardbegründungen genügen, ist das nicht wirklich nachprüfbar", erklärt der freiheitliche Verfassungssprecher.

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